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Selbstanzeige

Seit Jahren ist der Tatbestand der Steuerhinterziehung (§ 371 ff AO) immer wieder Gegenstand der tagesaktuellen Berichterstattung und politischer Diskussionen, nicht zuletzt wegen namhafter Fälle aus der Wirtschaft (Zumwinkel, Hoeneß), sondern auch durch den äußerst umstrittenen Ankauf sog. Steuer-CDs aus dem Ausland. Nach dem Scheitern des Steuerabkommen mit der Schweiz ist Amnestie ohne Preisgabe der Identität nunmehr unmöglich geworden. Immer wieder auftretende Datenlecks bleiben auch in NRW nicht folgenlos: Bereits bis zur Mitte des Jahres 2013 hat sich die Zahl der Selbstanzeigen gegenüber dem Vorjahr vervierfacht.


Die Selbstanzeige ist ein Fall des nur ausnahmsweise strafbefreienden Rücktritts von der vollendeten Tat und beseitigt als persönlicher Strafaufhebungsgrund rückwirkend den Strafanspruch des Staates. Sie unterliegt nunmehr aber nach dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28.04.2011 hinsichtlich der inhaltlichen Voraussetzungen erheblichen Einschränkungen.


Die Aufgabe des Beraters setzt früh ein: Die Frage, ob bei den Sperrgründen des § 371 Abs.2 AO eine Selbstanzeige überhaupt noch möglich ist, bedarf genauer Prüfung. Die bereits erfolgte Entdeckung einer Steuerstraftat und das Volumen des erlangten Steuervorteils spielen hier u.a. eine wesentliche Rolle.


Sorgfältigster Bearbeitung bedarf auch die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen, die mit dem Mandanten umfassend zusammenzustellen sind um nicht in den Gefahrenbereich einer nunmehr unwirksamen Teilselbstanzeige zu geraten. Durch das Erfordernis der Nachentrichtung der Steuer binnen angemessener Frist ist auch die Leistungsfähigkeit des Mandanten Gegenstand der Erörterung mit dem Berater. Dies gilt auch für den außerhalb des strafrechtlichen Verjährungszeitraumes zu berück-sichtigenden erweiterten steuerlichen Festsetzungsverjährungszeitraum von 10 Jahren.


Neben der Prüfung der Möglichkeit der Abgabe einer strafbefreienden Selbstanzeige sind bei der Frage der Folgen einer solchen auch mögliche berufs- und disziplinarrechtliche Folgen ebenso Gegenstand einer Beratung wie der Hinweis auf die Verwirklichung anderer, strafrechtlich relevanter und weiterhin verfolgbarer Taten, die von der Strafbefreiung nicht erfasst sind.

Die Einbindung eines Beraters ist oftmals bereits in einem Stadium ratsam, in dem sich die Hinweise auf eine drohende Einleitung eines Steuerstrafverfahrens (oftmals bei Außenprüfungen, Prüferanfragen u.ä.) verdichten. Ein informatorisches Gespräch sollte auch führen, wer subjektiv durch die Flut der Berichterstattung fürchtet, beispielweise bei nicht erklärten Kapitalerträgen, entdeckt zu werden.

Als Wirtschaftsprüfer/-in, Steuerberater/-innen und Rechtsanwalt stehen wir Ihnen in allen Phasen eines steuerstrafrechtlichen Verfahrens im Rahmen der gesetzlich zulässigen Vertretung beratend zur Seite.

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